Willkommen bei der

Initiative Katzenschutzverordnung

LK Stade


 

Die Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade  hat sich zum Ziel gesetzt, die Kastrations- und Registrierungspflicht für Freigänger-Katzen einzuführen. Wir wollen Hilfestellung geben für Politiker und Behördenvertreter, die in ihrer Gemeinde/Kommune eine solche Katzenschutzverordnung einführen wollen.

Viele neue Gesetze sind in den letzten Jahren erlassen worden, die die Belange der frei lebenden Katzen betreffen, aber den Behörden oft nicht bekannt sind. Wir wollen mit dieser Seite dazu Informationen geben.

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Aktuelle Meldungen:

Der Tierschutzverein Tierhilfe Stade e.V. hatte im Jahr 2014  Klage gegen die Stadt Stade eingereicht, um die angefallenen Kosten für  Pflege und tierärztliche Versorgung für ein  Fundtier von der Stadt Stade erstattet zu bekommen.

 

Die Stadt verweigerte die Erstattung der Kosten mit der Begründung, man könne sich nicht an eine Fund-Meldung durch unseren Tierschutzverein erinnern und bestritt die Meldung mit Nicht-Wissen und Nicht-mehr-Wissen.

 

Der Richter hatte klar zu verstehen gegeben, dass er in diesem Fall weder Zeugen hören wird noch ein Urteil sprechen wird!

Er bemängelte u.a. auch die nicht logische Eintragung nach dem zeitlichen Ablauf der Aufnahme in unserem Aufnahmebogen und deshalb sei dieser Fall nicht geeignet für einen Urteilsspruch.

 

Ein Richter ist frei in seiner Entscheidung! Eine Entscheidung durch einen Richter ist natürlich auch oft geprägt durch seine eigene Einstellung zur Sache. Das wurde in diesem Fall ganz deutlich!

 

Letztendlich haben wir uns unter der Bedingung, dass wir Gespräche mit der Stadt Stade führen werden, was die Anwendung des Fundrechtes auch in Bezug auf die scheuen und streunenden Katzen angeht, dazu durchgerungen, einem vorgeschlagenen Vergleich  zuzustimmen.

 

Wir können daraus nur unsere Lehren ziehen und diese Erfahrung  als Tip an alle Tierschutzvereine und sonstige Personen, die mit dem Fundrecht zu tun haben, weitergeben.

 

Es ist unbedingt nötig ist, eine lückenlose Dokumentation zu führen, um den Fall in einem evtl. Gerichtsverfahren lückenlos nachweisen zu können.

Der Fundfall sollte schriftlich fixiert werden:

Aufnahmetag/stunde

Fundort

Auffindesituation

Name/ Adresse / Tel. /email des Finders

Wann an welche Gemeinde gemeldet

Name des Sachbearbeiters, der diesen Fall bearbeitet

Im  Falle einer Ablehnung,  den Ablehnungsgrund schriftlich anfordern.

 

Dennoch sind wir nicht so unzufrieden. Wir haben einerseits gezeigt, dass wir  der Rechtsauffassung der Stadt Stade nicht zustimmen und haben einen Teil unserer Aufwendungen zugesprochen bekommen.

 

Wir werden weiter an diesem Thema mit der Stadt Stade arbeiten und versuchen, die Rechtslage der 70/80er Jahre, die immer noch in den Behörden vertreten wird, auf den derzeitigen Rechtsstand zu bringen.

 

 

 

 

 

 

Dienstag, 15 September 2015 13:15

Kastrationspflicht auch in Darmstadt

Kommt nun die Kastrationspflicht in Deutschland? Dies wünschen sich auf jeden Fall viele Tierschützer und Katzenfreunde. Aber der Vorstoß von Darmstadt ist auf jeden Fall ein guter Anfang.

Als erste Stadt in Hessen hat Darmstadt eine Kastrationspflicht für Katzen eingeführt. 

Damit will die Kommune «der stetig steigenden Population herrenloser Katzen Herr werden und einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz leisten», sagte der Bürgermeister und Ordnungsdezernent Rafael Reißer (CDU) am Freitag. 

Katzenhalter, die ihre Tiere ins Freie lassen, müssen diese von einem Tierarzt kastrieren und mittels Mikrochip oder Tätowierung kennzeichnen sowie registrieren lassen. 

Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro rechnen. 

Die Katzenschutzverordnung gilt aber nur für Tiere, die mindestens fünf Monate alt sind.

Quelle: Tiervision

Donnerstag, 20 August 2015 18:34

Gerichtsurteil Amtsgericht Eisleben

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Deutsches Tierschutzbüro: Gerichtsurteil:
Tötung ungewollter Katzenbabys ist eine Straftat

Deutsches Tierschutzbüro: Gerichtsurteil: Tötung ungewollter Katzenbabys ist eine Straftat!
Erschlagen, ertränkt, totgetreten – noch immer werden auf vielen Bauernhöfen ungewollte Katzenwelpen auf grausamste Art getötet. Was früher üblich war, ist heute eine Straftat. Das hat jetzt erneut das Amtsgericht Eisleben (Sachsen-Anhalt) bestätigt.

Es verurteilte einen Mann, der ein ungewolltes Katzenbaby getötet hatte, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1750 Euro. Das Deutsche Tierschutzbüro bittet alle Zeugen solcher Tiertötungen nicht zu schweigen, sondern Anzeige zu erstatten.

Es sind Bilder, die jeden Tierfreund betroffen machen, ein Katzenbaby mit blutigem Schädel in eine alte Zeitung eingewickelt, ein anderes klatschnass und tot in einem Müllbeutel verpackt. Aufgenommen wurde sie auf einem Bauernhof in Sachsen-Anhalt, von mutigen Tierfreunden, die der widerrechtlichen Tötung junger Katzen in ihrer Nachbarschaft nicht tatenlos zugucken wollten.

Die Bilder sandten sie dem Deutschen Tierschutzbüro, das daraufhin Strafanzeige gegen den Täter erstattete. Nun hat das Amtsgericht Eisleben den Mann wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1750 Euro verurteilt, zu zahlen in 70 Tagessätzen.

Stefan Klippstein, Sprecher des Deutschen Tierschutzbüro e.V., ist den engagierten Tierfreunden, die durch ihr Eingreifen die Verurteilung möglich machten dankbar: „Viele Menschen schauen bei Tierquälerei in ihrer Nachbarschaft weg, wollen lieber Konflikte vermeiden, als dem leidenden Tier zu helfen. In diesem Fall hatten die Tatzeugen die Geistesgegenwart und den Mut, Beweisfotos zu machen und als Zeugen bei der Polizei auszusagen. Ohne ihr Engagement wäre es nicht zu einer Verurteilung gekommen.“ Er hofft, dass dieser klare Urteilsspruch auch andere Menschen bewegen wird, Tierquälerei und illegale Tiertötungen anzuzeigen. „Mitgefühl alleine macht noch keinen Tierfreund aus, es braucht Zivilcourage, um etwas zu verändern“, so Klippstein.

Um zukünftiges Katzenelend zu verhindern, setzt sich das Deutsche Tierschutzbüro für die Einführung einer Kastrationspflicht von Freigängerkatzen ein. Bereits 249 Städte und Gemeinden haben eine solche in ihre Kommunalverordnung aufgenommen. „Wir hoffen, dass noch mehr Kommunen diesem Beispiel folgen“, so Klippstein abschließend.

Bildquelle:kein externes Copyright

Deutsches Tierschutzbüro e.V. – Wir geben Tieren eine Stimme!

Montag, 17 August 2015 18:13

Landkreis Stade Veterinäramt

Ausgesetzte und Zurückgelassene Katzen

 

Bisher war das Veterinäramt des Landkreises Stade Ansprechpartner, wenn es sich um ausgesetzte oder zurückgelassene Fundtiere handelte.

 

Das Veterinäramt hat bisher bestritten, dass diese Tiere unter das Fundrecht fallen, um die Abrechnungspraxis nach Fundrecht (Kostenübernahme für 26 Wochen!) zu umgehen.

 

Offensichtlich ist das Veterinäramt nun doch unserer  Argumentation gefolgt, dass auch ausgesetzte und zurückgelassene Tiere unter das Fundrecht fallen.

 

Zunächst ist die Ordnungsbehörde für alle aufgefundenen Katzen zuständig (Anscheinsfundsache). Stellt diese dann im Rahmen ihrer Erhebungen fest, dass die aufgefundenen Hauskatzen ausgesetzt/zurückgelassen worden sind, wird durch eine Behörde amtlich festgestellt, dass ein Verstoß gegen den § 3 Nr. 3 TSchG vorliegt. Daraus erfolgt durch die feststellende Behörde - Ordnungsamt - eine Meldung an das zuständige Veterinäramt, das nach § 16a mit ihrem Ermessungsspielraum prüfen muss, ob es ein entsprechendes OWiG-Verfahren gegen den ehemaligen Halter einleitet.

 

Wenn das Ordnungsamt amtlich feststellt, dass die Tiere ausgesetzt bzw. zurückgelassen worden sind, geht die Zuständigkeit gem. TSchG auf das Veterinäramt über, weil das Ordnungsamt nach dem TSchG keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen veranlassen kann. Damit wird auch in logischer Konsequenz die Garantenpflicht für die aufgefundenen Tiere vom Ordnungsamt an das Vet-Amt übertragen und somit auch die Kostenübernahme.

 

Das bedeutet,  j e d e s   Fundtier muss der jeweiligen Kommune unverzüglich gemeldet werden. Ist die Kommune nicht erreichbar, ist die Polizei subsidiär verantwortlich. Ist das Tier krank und benötigt umgehend tierärztliche Hilfe, ist der sofortige Gang zum Tierarzt auch ohne Rücksprache mit der Kommune möglich.

Die Kommune muss die Kosten für die tierärztliche Versorgung erstatten.

27.11.2015  Neuigkeiten: Das Landratsamt hat nun nach 3 ! Monaten geantwortet. Die Antwort fiel aus wie erwartet, auch hier ist man noch auf einem veralteten Rechtsstand der 70/80er Jahre. Wir werden Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat des Landkreises Zwickau erheben, da in der Antwort der heutig gültige  Rechtsstand nicht berücksichtigt wurde.

 

06.10.2015 Neuigkeiten vom Fundtierfall in der  Gemeinde Mülsen, Kreis Zwickau/Schr. des Bürgermeisters Herrn Freund:

 

Obwohl wir Fachaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Landkreises Zwickau gegen die Gemeinde Mülsen gestellt haben, hat der Bürgermeister der Gemeinde Mülsen uns selbst geantwortet. So kann es natürlich nicht gehen. Der Landrat hat die Vorgänge zu überprüfen und die Ergebnisse der Prüfung an uns zu übermitteln.

 

Aus dem Brief des Bürgermeisters ist allerdings ersichtlich, dass auch in der Gemeinde Mülsen immer noch die Rechtslage der 70/80er Jahre angewendet wird. Es wird u.a. das BGB § 960 Nr. 3 zitiert. Dieser Paragraf war in der Vergangenheit das Zaubermittel dafür, Katzen zu Wildtieren zu erklären und damit auch die Nichtzuständigkeit der Behörden für herrenlose Katzen zu begründen. Nun haben aber in der Vergangenheit etliche Verwaltungsgerichte entschieden, dass Katzen Haustiere sind und Haustiere nicht herrenlos sein können.

Daraus resultiert die Zuständigkeit der Behörden im Rahmen des Geschäftsvorgangs Fundsache bzw. im Rahmen der öffentlichen Ordnung. Hier muss ein Umdenken in den Behörden stattfinden, nicht nur in Mülsen.

 

Wir warten nun das Ergebnis der Untersuchung durch den Landrat des Kreises Zwickau ab!

 

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Uns erreichte Im Juni d. J.ein Hilferuf aus der Gemeinde Mülsen in Zwickau. Auch im Osten der Republik wird das Fundrecht für Tiere rechtswidrig angewendet, oder man sollte lieber sagen, es wird überhaupt nicht angewendet.

 

Drei kleine Katzenbabies wurde krank aufgefunden. Die Babies wurden unverzüglich der Gemeinde Mülsen als Fundkatzen gemeldet. Die Gemeinde ist einfach nur untätig geblieben und hat gar nichts getan.

 

Die Finder mußten in Geschäftsführung ohne Auftrag nach BGB 677 die Tiere zum Tierarzt bringen, die Kosten selbst tragen und die Tiere in einer Tierpension unterbringen.

 

Selbstverständlich haben wir die Gemeinde auf Ihre Verpflichtung hingewiesen. Keine Reaktion! Auch die politischen Vertreter im Rat der Gemeinde Mülsen hüllten sich in Schweigen. Offensichtlich glaubt man dort, wenn man nicht reagiert, wird sich alles in Wohlgefallen auflösen.

Weit gefehlt!

Wir haben jetzt Fachaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Landrat in Zwickau gestellt und haben auch die dortige Presse informiert. 

Die Aufnahme, tierärztliche Versorgung und Unterbringung/Pflege  der Fundkatzen stellen eine kommunale Amtsaufgabe dar. Außerdem ist die Kommune verpflichtet, den Halter zu suchen und kann ihn dann für die entstandenen Kosten in Regress nehmen.

Montag, 17 August 2015 17:15

Sommerpause?

...von wegen!

 

- schwer kopfverletzte Katze in der SG Harsefeld gefunden.

- Katze mit abgerissenem Schwanz in Agathenburg gefunden.

- exotischer Vogel in Stade zugeflogen.

- zwei zurückgelassene Katzen in Stade eingefangen.

- eine Katze mit schweren Atemproblemen in Stade gefunden.

- eine Landschildkröte in Stade gefunden. Konnte dem Besitzer wieder zugeführt werden.

- zwei vernachlässigte Katzen in Horneburg aufgenommen.

- zwei verwahrloste Katzen wurden in der SG Lühe zurückgelassen

- drei kleine Katzenbabies (noch mit Nabelschnur) wurden in der SG Fredenbeck gefunden

 

- ein kleines Katzenbaby im Rinnstein in der SG Fredenbeck gefunden.

Diese kleine Katze sass den ganzen Tag im Rinnstein. Es müssen viel Autofahrer und auch Fußgänger dort vorbei gegangen sein = unterlassene Hilfeleistung!

 

- Katzenmutter mit 3 Babies in der SG Apensen eingefangen. Ein Baby ist an   Katzenschnupfen erkrankt

- kranke Katze in Hemmoor gefunden

- tierschutzwidrige Hundehaltung im Stadtbereich Stade festgestellt. Der Hund wurde tagelang auf dem Balkon gehalten.

 

 

24.06.2015 Besprechung im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Einführung einer Kastrationsverordnung für freilaufende Hauskatzen im Rahmen § 13 b Tierschutzgesetz

An der Besprechung nahmen der Minister, Herr Meyer, die zuständige Sachbearbeiterin im ML, Tierschutzreferat 204.1, Frau Dr. K., jeweils ein Vertreter des Niedersächsischen Kreistages bzw. Städte- und Gemeindebundes, eine Vertreterin des LAVES, die Katzenhilfe Bleckede e.V. und der Landesverband Niedersachsen im Deutschen Tierschutzbund e.V. teil. Ziel dieser Bespechung war es die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Landesverordnung und einer Delegation der Verordnung auf die Kommunen zu diskutieren. Positiv hervorzuheben ist, dass kein Besprechungsteilnehmer die Problematik mit frei lebenden Hauskatzen dementierte und man sich einer Lösung nicht verschlossen hat. Letztendlich wurden mehrere Lösungsansätze mit ihren jeweilgen Fehlbarkeiten besprochen. Noch ist nicht endgültig entschieden, ob eine landesweite Verordnung eingeführt wird oder die Zuständigkeit auf die Kommunen übertragen wird und diese dann selbstverantwortlich entscheiden, ob sie eine entsprechende Verordnung einführen. Beide Lösungen sind mit Schwierigkeiten behaftet, so dass jetzt in den nächsten Wochen von allen Beteiligten noch weitere Informationen eingeholt werden müssen, damit Herr Minister Meyer dann eine entsprechende Entscheidung treffen wird.

 

10.06.2015 Vortrag der Katzenhilfe Bleckede e.V. vor der Mitgliedervesammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund im Kreisverband Stade

Am 10.06.2015 trug die Katzenhilfe Bleckede e.V. auf der o. g. Mitgliederversammlung zur Thematik Kastrationsverordnung auf Basis des Sicherstellungs- und Ordnungsgesetzes Nds. und auf Basis des § 13 b Tierschutzgesetz vor. Anwesend waren alle Bürgermeister bzw. deren Vertreter der Samtgemeinden und Städte des Landkreises Stade sowie der Landrat des Landkreises Stade. Es wurde zunächst die Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten der Kommunen im Rahmen des Fundrechtes auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung vorgestellt und dann die Möglichkeiten zur Populationskontrolle im Rahmen einer Kastrationsverpflichtung für Freigängerkatzen aufgezeigt. Da nur ein Zeitfenster von 40 Minuten zur Verfügung stand, wurde die entsprechenden Vortragsunterlagen vorab übersandt und durch die Geschäftsstelle des Kreisverbandes im NSGB an die Teilnehmer verteilt. So wurde der Vortrag nur auszugsweise vorgetragen und im Detail die rechtlichen Grundlagen vorgestellt. Der Vortrag ist hier verlinkt. Eine Handreichung zum Vortrag kann hier eingesehen werden und zum § 13 b Tierschutzgesetz wurde die hier verlinkte Tischvorlage erstellt.

Weitere Informationen über unsere Aktivitäten können sie hier einsehen.

Quelle: www.katzenhilfe-bleckede.de

 

Die "Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade" sowie der "TSV Tierhilfe Stade e.V." bedanken sich bei dem Referenten, Herrn Dieter Ruhnke, für den Vortrag zur Rechtsgrundlage "Fundtier" sowie zur "Einführung einer Kastrationspflicht im Landkreis Stade".

 

Wir bedanken uns außerdem bei den Herren Falcke und Wartner, Vorsitzende des Hauptarbeitskreises des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes im LK Stade und nicht zuletzt bei Herrn Kai Seefried, Mitglied im Niedersächsischen Landtag und stellvertr. Bürgermeister von Drochtersen, der uns sehr dabei unterstützt hat, vor diesem Gremium der hauptamtlichen Bürgermeister sowie vor dem Landrat, Herrn Roesberg, o.g. Vortrag halten zu dürfen.

 
Sonntag, 14 Juni 2015 17:56

Eine Rampe für Donald

Spende einmal anders!

Ein tierlieber Mensch hat uns Zeit gespendet! Zwei Tage hat er an dieser Rampe gebaut für unseren Neuzugang:

Unser Rüde Donald, der auf drei Beinen läuft. Damit er die Terrasse herunter gehen kann, haben wir diese Rampe bauen lassen. Die ersten, die diese Rampe benutzten, waren allerdings unsere Katzen. Sie haben diese Rampe sofort in Beschlag genommen und es herrscht "reger" Verkehr.

Hier kann man von einem "Cat-Walk" im wahrsten Sinne sprechen.

 

Ganz herzlichen Dank dem Zeitspender.

 

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PRESSE-ERKLAERUNG

Stader Tageblatt

Kreiszeitung Wochenblatt   

          

Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen

 

Seit ca. zwei Jahren ist die Einführung der Kastrations- und Registrierungspflicht für Freigänger Katzen per Verordnung in den Räten der politischen Gremien im LK Stade im Gespräch.

Im November letzten Jahres hatten Frau Beate Dowson, 1. Vors. des „TSV Tierhilfe Stade e.V.“ gemeinsam mit Frau Cornelia Haak, „Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ die Gelegenheit, auf einer Sitzung des Hauptarbeitskreises des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), ihre Tierschutzarbeit vorzustellen und auch die Kastrationsverordnung zu thematisieren.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde großes Interesse an weitergehender Information zu den Rechtsgrundlagen der Einführung einer Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen geäußert.

Es wurde vorgeschlagen, einen Referenten der Katzenhilfe Bleckede, Herrn Dieter Ruhnke, zur Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des NSGB am 10.06.2015 einzuladen.

Der Verein „TSV Tierhilfe Stade e.V.“ sowie die „ Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade“ hoffen, dass die zuständigen Behördenvertreter und Politiker mehr Rechtssicherheit für die Einführung einer Katzenschutzverordnung erhalten werden und weitere Kommunen diese zum Schutz der Katzen und zur Verhinderung von Tierleid einführen werden.

Beate Dowson

Cornelia Haak

TSV Tierhilfe Stade e.V.

Initiative Katzenschutzverordnung LK Stade

28.05.2015

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