Samstag, 21 Juni 2014 18:28

Drochtersen nimmt Beschluss zurück

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DROCHTERSEN. Der Drochterser Gemeinderat hat das Aufstellen einer neuen Satzung, die die Kastration von Katzen zur Pflicht macht, vorerst abgelehnt. Die Empfehlung, die Verabschiedung der Satzung abzuwarten, bis die Landesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegt, kam letztlich vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend hatten sich bereits die Mitglieder des Finanzausschusses und des Verwaltungsausschusses mit der Satzung beschäftigt und diese mehrheitlich empfohlen. Vertreter der Stader Tierhilfe vertraten die Interessen der Tierschützer in den Fachausschüssen mit Nachdruck. Die Politik folgte zunächst den Argumenten. Nun rudert die Gemeinde zurück.

Gegner der Satzung war von Anfang an der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, Cornelius van Lessen. Nach seiner persönlichen Prüfung der Sach- und Rechtslage habe er festgestellt, dass es keine Ermächtigungsgrundlage für die Satzung gebe. Van Lessen leistete sich mit den Tierschützern per Mail und mit den Politikern am Mittwoch im Rat eine hitzige Debatte zum Thema.

CDU-Fraktionsvorssitzender Kai Seefried erklärte, die Verwaltung habe das Thema zu Recht eingebracht, weil der Bedarf durchaus da sei. Zudem könnten 170 Kommunen, die die Satzung bereits verabschiedet hätten, nicht alle irren. Der Rat habe derzeit keine andere Wahl, als die Satzung abzulehnen, weil der entsprechende Beschluss angefochten werden würde.

Wichtig sei, dass die Debatten um die Katzenkastration und die steigende Population der Tiere in den öffentlichen Blick rückten und diskutiert würden. „Alle haben Interesse am Tierschutz und am Tierwohl“, sagt Seefried. Van Lessen hingegen zweifelte die Hochrechnungen über die steigende Anzahl der Tiere an und bemerkte, „die Erforderlichkeit“ einer solchen Satzung sei nicht geprüft worden.

Der Standpunkt von Daniel Berlin Politiker mit dem Teufel im Nacken

Der Ton wird wieder rauer im Drochterser Gemeinderat. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, Cornelius van Lessen, ist nach monatelanger Attacken-Pause wieder in Höchstform, stellt Hochrechnungen von Tierschutz-Experten, die die Population von Katzen prognostizieren, per se in Frage, wirft den Ratsmitgliedern vor, wie dumme Schafe hinter einem Alpha-Tier hinterher zu laufen und Beschlüsse mir nichts, dir nichts abzunicken. Der Retter der Kommunalpolitik hatte angemahnt, die Satzung für die Katzenkastration sei rechtswidrig und im Falle der Verabschiedung nichtig, weil die Rechtsgrundlage von der Landesregierung bislang nicht vorliege. Damit hatte van Lessen sogar Recht. Aber seine Vehemenz, mit der er argumentiert, erinnert an die Zeit vor der letzten Kommunalwahl. Damals hatten arrivierte Lokalpolitiker schlichtweg keine Lust mehr, sich ehrenamtlich zu engagieren. Jetzt legt sich der FWG-Chef mit der Kirche an und wettert gegen den Zuschuss der politischen Gemeinde für die Finanzierung des Friedhofswegs. Der Kirchengemeinde kein Geld zu geben, dieser Meinung kann man sein. Aber van Lessen holt das Messer raus und unterstellt der Kirche, sie habe sich rechtswidrig verhalten. Nein: Ein paar Ehrenamtler beantragten bei der Kommune Geld für einen so gut wie öffentlichen Weg. Mehr nicht. Der Dialog zwischen van Lessen und Pastor Bernhard Pippirs nach der Sitzung war interessant. Pippirs empfahl nämlich sinngemäß: Mit dem Teufel im Nacken sollte van Lessen die Kirche lieber meiden.

 Quelle: Stader Tageblatt v. 20.06.2014

Gelesen 2943 mal Letzte Änderung am Samstag, 21 Juni 2014 20:03

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