Freitag, 10 November 2017 15:51

Kommune muss Behandlungskosten erstatten

geschrieben von
Artikel bewerten
(0 Stimmen)

13.09.2017 Kommune muss für aufgefundene Hauskatze die Behandlungskosten erstatten

 

Durch eine Tierärztin wurden Behandlungskosten für insgesamt drei verletzte Hauskatzen, in Höhe von 2036,12 €, gegenüber der zuständigen Behörde als Fundbehörde geltend gemacht. Die Aufgefundenen Katze wiesen Farkturen und Traumen auf, die auf ein Unfallgeschehen zurückzuführen waren.

Die Fundbehörde lehnte die Kostenübernahme für die unaufschiebbare Behandlung und die erforderliche Nachbehandlung sowie Unterbringung ab, weil die Behörde den Status von Fundtieren ablehnte und diese Tiere als herrenlos einstufte. Hiebei bezog man sich auch auf eine Befragung der Finderinnen, die die Tiere zur Behandlung in die Tierarztpraxis gebracht hatten. Aus deren Aussagen entnahm die Kommune, das die Katzen sich in einem Zustand befunden hätten, der auf ihre Verwilderung hingedeutet habe.  Katzen, die häufig streunende Tiere seien, seien im Regelfall keine Fundsachen, da sie entweder nicht besitzerlos seien und zum Eigentümer zurückkehrten oder die äußeren Umstände darauf hinwiesen, dass sie herrenlos seien. Bei der Unterscheidung, ob es sich um herrenlose oder verlorene Tiere handele, seien äußere Merkmale wie das Tragen eines Halsbandes, das Vorhandensein einer Ohr-markierung oder eines Mikrochips, der Pflegezustand, ein zutrauliches Verhalten und anderes entscheidend. Danach ist bei aufgefundenen Katzen anzunehmen, dass es sich in der Regel nicht um Fundtiere handelt, es sei denn, äußere Merkmale deuten darauf hin, dass das Tier noch einen Eigentümer hat.

 

Da Verwaltungsgereicht Koblenz hat der Tierärztin die Erstattung für die Behandlung von Fundkatzen zugesprochen. 

Das Gericht führte, entgegen der Auffassung der Kommunen, aus, dass die Katzen die Eigenschaft von Fundtieren hatte. Das Bürgerliche Recht gehe davon aus, dass es sich bei gefundenen Gegenständen grundsätzlich um Fundsachen handele, die der Finder dem Verlierer, dem Eigentümer oder der Fundbehörde herausgeben oder anzeigen müsse. Das gelte hier auch. Es stelle die Regel dar, dass freilaufende Katzen nicht herrenlos seien. Die überwiegende Zahl der Katzen werde als sogenannte Freigängerkatzen gehalten; dies stelle eine artgerechte, übliche Katzenhaltung dar. Allein die Tatsache, dass eine Hauskatze ohne ihren Besitzer oder Eigentümer unterwegs sei oder sich von ihrem Zuhause bzw. ihrem Revier entfernt habe, sei kein Indiz dafür, dass sie herrenlos sei. Da es sich wie dargestellt bei den Hauskatzen um eine domestizierte Tierart handelt, ist die Vorschrift des § 960 Abs. 3 BGB über gezähmte Tiere auf sie nicht anwendbar.

Auch der verwilderte Eindruck, den die Finderin gegenüber der Fundbehörde geschildert hat, ist nicht ausschlaggebend. Auch die Anhaltspunkte, dass einer der Tiere äußerst scheu und in einem schlechten Pflegzustand war, lassen zunächst nicht darauf schließen, dass es sich um eine herrenlose Hauskatze handelt, wenn diese bereits längere Zeit im Bereich eines von Menschen bewohnten Anwesens herumgestreunt war. Diese Verhaltensweise lässt darauf schließen, dass das Tier durchaus den Kontakt zum Menschen bzw. zu menschlichen Behausungen suchte bzw. den Aufenthalt dort bevorzugte und somit nicht als Tier einzustufen ist, dass zurückgezogen, scheu lebt und sich nicht durch den Menschen anfassen lässt und vor dem Menschen flüchtet.

Auch eine Katze als "Wildling" und somit herrenlos einzustufen, wenn es nach der Behandlung in einer Pflegestelle zu weiteren Versorgung und Vermittlung untergebracht wird, ist nicht haltbar, weil dies bei einem Wildling nicht möglich gewesen wäre. 

Auch ein Abwehrverhalten einer Katzen bedingt nicht gleich die Einstufung als "Wildling" und somit herrenlos. Dies kann aber auch andere Ursachen haben, beispielsweise, wenn dem Tier ein Schreck eingejagt wird. Schreckhaftigkeit ist bei einer Katze, die insbesondere aufgrund einer schweren Verletzung erst nach fünf Wochen genesen ist und dann einen Wechsel des Aufenthaltsbereichs vornehmen muss, keine Besonderheit.

Das Urteil des VG Koblenz: Az. 2 K 533/17.KO vom 13.09.2017

Gelesen 687 mal Letzte Änderung am Sonntag, 12 November 2017 13:24

Schreibe einen Kommentar

Achten Sie darauf, die erforderlichen Informationen einzugeben (mit Stern * gekennzeichnet). HTML-Code ist nicht erlaubt.